Gebührenrecht der Steuerberater - Steuerberatergebührenrecht

 StB intern | Rechtsanwältin Katharina Willerscheid – Köln

Das Gebührenrecht bildet die rechtliche Grundlage für die Abrechnung der von dem Steuerberater erbrachten Hilfeleistung in Steuersachen. Die Gebührenrechnung muss den Anforderungen des Gebührenrechts entsprechen. Ansonsten ist die Gebührenforderung nicht durchsetzbar.

Gebührenstreitigkeiten kosten Zeit und Nerven. Eine transparente, für den Mandanten nachvollziehbare Gebührenrechnung fördert die Honorarakzeptanz. Neben den in § 9 StBVV gesetzlich geforderten Mindestangaben sollte daher die Gebührenrechnung auch Angaben zu dem Rahmensatz und dem in Rechnung gestellten Zehntelsatz sowie der angewandten Gebührentabelle enthalten. Bei der Abrechnung von Zeitgebühren sollte der Rechnung eine nachvollziehbare Darstellung der abgerechneten Tätigkeiten beigefügt werden.

Gebührenstreitigkeiten können auch durch eine schriftliche Vergütungsvereinbarungen vermieden werden. Nach der StBVV ist die schriftliche Vereinbarung einer höheren oder niedrigeren Vergütung gem. § 4 StBVV oder die Vereinbarung einer Pauschalvergütung nach § 14 StBVV möglich. Daneben sind auch andere Formen der Vergütungsvereinbarung zulässig, z.B. die Vereinbarung einer Zeitgebühr an Stelle einer gesetzlichen Wertgebühr.

Für die Abrechnung von vereinbaren Tätigkeiten gilt die StBVV nicht. Die Abrechnung richtet sich entweder nach speziellen Vorschriften (z.B. für Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Betreuer). Bestehen keine speziellen Vorschriften, kann die Gebühr frei vereinbart werden (z.B. bei betriebswirtschaftlicher Beratung).

Unsere Leistungen für Sie:

  • Wir überprüfen Ihre Honorarvereinbarungen und Gebührenrechnungen
  • Wir beraten Sie bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Honorarvereinbarung
  • Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich zur Durchsetzung Ihrer Honorarforderungen

 

Einführung in das Gebührenrecht der Steuerberater

 StB intern – Steuerberatergebührenrecht| Rechtsanwalt für das Gebührenrecht der Steuerberater – Köln

Steuerberater sind gesetzlich verpflichtet, ihr Honorar für ihre steuerberatenden Leistungen nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) abzurechnen. Dies gilt auch, wenn der Steuerberater zugleich als Rechtsanwalt zugelassen ist. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 35 RVG) verweist für die Abrechnung von Steuerrechtshilfe durch Rechtsanwälte auf die wesentlichen Vorschriften der Steuerberatervergütungsverordnung. Bei einer Doppelqualifikation als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist das Honorar für eine Steuerrechtshilfe immer nach der Gebührenordnung der Steuerberater abzurechnen, da Wirtschaftsprüfer keine eigene Gebührenordnung haben. Im Folgenden werden die Grundzüge des Gebührenrechts der Steuerberater dargestellt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Anwendungsbereich der Gebührenordnung

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Die Anwendung des Gebührenrechts der Steuerberater ist nach § 1 Abs. 1 StBVV beschränkt auf die Abrechnung der selbständig ausgeübten Berufstätigkeit i.S.v. § 33 StBerG, d.h. für die Beratung, Vertretung und Hilfeleistung in allen Steuerstrafsachen und Bußgeldsachen sowie bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, der Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtlichen Beurteilung.

Auf die Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG findet die Steuerberatervergütungsverordnung keine Anwendung.

2. Vereinbarung einer höheren Vergütung nach § 4 StBVV

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Durch eine  ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nach § 4 StBVV kann im Einzelfall eine höhere Gebühr als in der StBVV vorgesehen vereinbart werden.

3. Unterschriftserfordernis

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Nach § 9 Abs.1 Satz 1 StBVV kann der Steuerberater seine Gebühr nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten Gebührenrechnung einfordern.

Fehlt die ausdrücklich vorgeschriebene Unterzeichnung durch den Steuerberater, ist der Auftraggeber zur Zahlungsverweigerung berechtigt. Eine Honorarklage, die auf eine nicht unterzeichnete Gebührenrechnung gestützt wird, wird abgewiesen.

Die Unterzeichnung durch einen angestellten Steuerberater reicht nicht aus. Rechtssicherheit besteht nur bei der Unterzeichnung der Gebührenrechnung durch den Praxisinhaber.

4. Mindestangaben auf der Gebührenrechnung

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Der Mandant muss die Gebührenrechnung nachvollziehen können. Nach § 9 Abs. 2 StBVV muss die die Gebührenrechnung mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes
  • Angewandte Vorschriften
  • Gegenstandswert bei Wertgebühren
  • Angaben im Hinblick auf den Zeitaufwand oder den jeweiligen Stundensatz.

Ohne diese Angaben kann der Steuerberater seine Vergütung nicht einfordern. Eine fehlerhafte Rechnung kann aber durch eine korrigierte Rechnung ersetzt werden. Im Honorarprozess können die fehlenden Angaben durch einen entsprechenden schriftlichen Sachvortrag nachgeholt w